1) Geltungsbereich

1.1 Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend "AGB") von Oliver Jentschel (im Folgenden "Verkäufer" genannt) gelten für sämtliche Verträge über die Lieferung von Waren, die zwischen dem Verkäufer und einem Verbraucher oder Unternehmer (im Folgenden "Kunde" genannt) abgeschlossen werden. Diese Verträge beziehen sich auf Waren, die im Online-Shop des Verkäufers angeboten werden. Abweichende Bedingungen des Kunden finden keine Anwendung, es sei denn, ihrer Geltung wurde ausdrücklich zugestimmt.

1.2 Diese AGB gelten ebenfalls für Verträge über die Lieferung von Gutscheinen, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden.

1.3 Für Verträge, die die Bereitstellung digitaler Inhalte betreffen, gelten diese AGB entsprechend, sofern nicht anderweitig geregelt. Digitale Inhalte im Sinne dieser AGB sind Daten, die in digitaler Form erstellt und bereitgestellt werden.

1.4 Ein Verbraucher im Sinne dieser AGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbstständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können.

1.5 Ein Unternehmer im Sinne dieser AGB ist jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige Personengesellschaft, die bei Abschluss eines Rechtsgeschäfts in Ausübung ihrer gewerblichen oder selbstständigen beruflichen Tätigkeit handelt.

2) Vertragsschluss

2.1 Die im Online-Shop des Verkäufers dargestellten Produktbeschreibungen stellen keine verbindlichen Angebote dar. Sie dienen lediglich dazu, dem Kunden die Abgabe eines verbindlichen Angebots zu ermöglichen.

2.2 Der Kunde kann ein Angebot über das im Online-Shop integrierte Bestellformular abgeben. Nach Auswahl der gewünschten Waren, dem Durchlaufen des Bestellprozesses und dem Klicken auf den abschließenden Button gibt der Kunde ein rechtlich verbindliches Angebot für die im Warenkorb enthaltenen Artikel ab.

2.3 Der Verkäufer kann das Angebot des Kunden innerhalb von fünf Tagen annehmen:

• durch Übermittlung einer schriftlichen oder in Textform (z. B. per Fax oder E-Mail) erstellten Auftragsbestätigung, wobei der Zugang der Bestätigung beim Kunden maßgeblich ist;
• durch Lieferung der bestellten Ware, wobei der Zugang der Ware beim Kunden maßgeblich ist;
• durch Aufforderung zur Zahlung nach Abgabe der Bestellung.

Der Vertrag kommt zu dem Zeitpunkt zustande, an dem eine der genannten Alternativen zuerst eintritt. Die Annahmefrist beginnt am Tag nach Absendung des Angebots durch den Kunden und endet nach Ablauf des fünften Tages. Nimmt der Verkäufer das Angebot nicht innerhalb dieser Frist an, gilt dies als Ablehnung, und der Kunde ist nicht mehr an seine Willenserklärung gebunden.

2.4 Wählt der Kunde eine von PayPal angebotene Zahlungsart, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal (Europe) S.à r.l. et Cie, S.C.A., Luxemburg, gemäß den PayPal-Nutzungsbedingungen (einsehbar unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/useragreement-full). Bei Zahlungen ohne PayPal-Konto gelten die Bedingungen unter https://www.paypal.com/de/webapps/mpp/ua/privacywax-full. Der Verkäufer erklärt in diesem Fall die Annahme des Angebots, sobald der Kunde den Bestellvorgang abschließt.

2.5 Der Vertragstext wird nach Vertragsschluss vom Verkäufer gespeichert und dem Kunden nach Abschluss der Bestellung in Textform (z. B. per E-Mail, Fax oder Brief) übermittelt. Eine darüber hinausgehende Zugänglichmachung erfolgt nicht.

2.6 Vor der verbindlichen Abgabe der Bestellung kann der Kunde Eingabefehler durch sorgfältiges Prüfen der angezeigten Informationen erkennen und korrigieren. Eine Vergrößerungsfunktion des Browsers kann dabei hilfreich sein. Änderungen können bis zum Abschluss der Bestellung über die üblichen Tastatur- und Mausfunktionen vorgenommen werden.

2.7 Für den Vertragsschluss steht ausschließlich die deutsche Sprache zur Verfügung.

2.8 Die Bestellabwicklung und Kommunikation erfolgen in der Regel per E-Mail. Der Kunde hat sicherzustellen, dass die angegebene E-Mail-Adresse korrekt ist und E-Mails des Verkäufers empfangen werden können. Der Einsatz von Spam-Filtern darf den Empfang dieser E-Mails nicht behindern.

3) Widerrufsrecht

3.1 Verbrauchern steht grundsätzlich ein Widerrufsrecht zu.

3.2 Nähere Informationen zum Widerrufsrecht ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

4) Preise und Zahlungsbedingungen

4.1 Die in den Produktbeschreibungen des Verkäufers angegebenen Preise verstehen sich, sofern nicht anders vermerkt, als Gesamtpreise. Da der Verkäufer als Kleinunternehmer im Sinne des UStG agiert, wird keine Umsatzsteuer ausgewiesen. Etwaige zusätzliche Liefer- und Versandkosten werden in der jeweiligen Produktbeschreibung gesondert angegeben.

4.2 Die verfügbaren Zahlungsmethoden werden dem Kunden im Online-Shop des Verkäufers angezeigt.

4.3 Ist die Zahlung per Vorauskasse durch Banküberweisung vereinbart, ist der Rechnungsbetrag unmittelbar nach Vertragsabschluss fällig, es sei denn, die Parteien haben einen späteren Zahlungstermin vereinbart.

4.4 Bei Auswahl einer Zahlungsart, die über den Dienst „PayPal“ abgewickelt wird, erfolgt die Zahlungsabwicklung über PayPal. PayPal kann hierbei auch Dienste dritter Zahlungsdienstleister in Anspruch nehmen. Sofern der Verkäufer Zahlungsarten über PayPal anbietet, bei denen er in Vorleistung tritt (z. B. Rechnungskauf oder Ratenzahlung), tritt er die entsprechende Forderung an PayPal oder einen von PayPal beauftragten und dem Kunden benannten Zahlungsdienstleister ab. Vor der Annahme der Abtretungserklärung führt PayPal oder der beauftragte Dienstleister eine Bonitätsprüfung auf Basis der übermittelten Kundendaten durch. Bei einem negativen Prüfungsergebnis behält sich der Verkäufer das Recht vor, die ausgewählte Zahlungsart zu verweigern. Wird die Zahlungsart zugelassen, ist der Kunde verpflichtet, den Rechnungsbetrag innerhalb der vereinbarten Frist oder Intervalle zu begleichen. In diesem Fall kann die Zahlung mit schuldbefreiender Wirkung ausschließlich an PayPal oder den von PayPal beauftragten Zahlungsdienstleister erfolgen.

Der Verkäufer bleibt auch nach einer Forderungsabtretung Ansprechpartner für alle allgemeinen Kundenanfragen, wie etwa zu den Themen Ware, Lieferzeiten, Versand, Retouren, Reklamationen, Widerrufserklärungen, Rücksendungen oder Gutschriften.

5) Liefer- und Versandbedingungen

5.1 Bietet der Verkäufer den Versand der Ware an, erfolgt die Lieferung innerhalb des vom Verkäufer angegebenen Liefergebiets an die vom Kunden angegebene Lieferadresse, sofern keine abweichende Vereinbarung getroffen wurde. Maßgeblich ist die in der Bestellabwicklung angegebene Lieferanschrift des Kunden.

5.2 Scheitert die Zustellung der Ware aus Gründen, die der Kunde zu vertreten hat, trägt der Kunde die dadurch entstehenden angemessenen Kosten. Dies gilt nicht für die Hinsendekosten, wenn der Kunde sein Widerrufsrecht wirksam ausübt. Die Regelungen zu den Rücksendekosten bei Ausübung des Widerrufsrechts ergeben sich aus der Widerrufsbelehrung des Verkäufers.

5.3 Ist der Kunde Unternehmer, geht die Gefahr des zufälligen Untergangs und der zufälligen Verschlechterung der Ware auf den Kunden über, sobald der Verkäufer die Ware an den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution übergeben hat. Ist der Kunde Verbraucher, geht die Gefahr grundsätzlich erst mit der Übergabe der Ware an den Kunden oder eine empfangsberechtigte Person über. Eine Ausnahme gilt, wenn der Kunde den Spediteur, Frachtführer oder eine sonst zur Ausführung der Versendung bestimmte Person oder Institution selbst beauftragt hat und der Verkäufer diese nicht zuvor benannt hat. In diesem Fall geht die Gefahr bereits mit der Übergabe an die ausführende Person oder Institution über.

5.4 Der Verkäufer behält sich das Recht vor, vom Vertrag zurückzutreten, falls er trotz ordnungsgemäßer und sorgfältiger Planung nicht richtig oder nicht rechtzeitig beliefert wird und die Nichtlieferung nicht von ihm zu vertreten ist. Der Verkäufer verpflichtet sich, alle zumutbaren Anstrengungen zu unternehmen, um die Ware zu beschaffen. Im Falle der Nichtverfügbarkeit oder nur teilweisen Verfügbarkeit der Ware wird der Kunde unverzüglich informiert und bereits geleistete Zahlungen werden umgehend erstattet.

5.5 Aus logistischen Gründen ist eine Selbstabholung der Ware nicht möglich.

5.6 Gutscheine werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• Per Download
• Per E-Mail

5.7 Digitale Inhalte werden dem Kunden wie folgt bereitgestellt:

• Per Download
• Per E-Mail

6) Nutzungsrechte an digitalen Inhalten

6.1 Sofern in der Inhaltsbeschreibung im Online-Shop des Verkäufers nicht anders angegeben, erhält der Kunde ein nicht exklusives, zeitlich und räumlich unbegrenztes Nutzungsrecht an den bereitgestellten Inhalten, das ausschließlich zu privaten Zwecken verwendet werden darf.

6.2 Die Weitergabe der Inhalte an Dritte oder das Anfertigen von Kopien für Dritte ist nur im Rahmen dieser AGB zulässig. Eine Übertragung der vertragsgegenständlichen Lizenz an Dritte bedarf der ausdrücklichen Zustimmung des Verkäufers.

6.3 Bezieht sich der Vertrag auf die einmalige Bereitstellung eines digitalen Inhalts, wird das Nutzungsrecht erst wirksam, sobald der Kunde die vereinbarte Vergütung vollständig entrichtet hat. Der Verkäufer kann die Nutzung der Inhalte vorab gestatten, jedoch erfolgt durch eine solche vorläufige Erlaubnis kein Übergang der Rechte.

7) Eigentumsvorbehalt

7.1 Wenn der Verkäufer in Vorleistung tritt, bleibt die gelieferte Ware bis zur vollständigen Begleichung des vereinbarten Kaufpreises im Eigentum des Verkäufers.

8) Mängelhaftung (Gewährleistung)

Sofern die nachfolgenden Regelungen nichts anderes bestimmen, gelten die gesetzlichen Vorschriften zur Mängelhaftung. Abweichend davon gelten bei Verträgen über die Lieferung von Waren folgende Bestimmungen:

8.1 Regelungen für Unternehmer:

• Der Verkäufer hat das Recht, die Art der Nacherfüllung zu bestimmen.
• Bei neuen Waren beträgt die Verjährungsfrist für Mängel ein Jahr ab Ablieferung.
• Für gebrauchte Waren sind Mängelansprüche ausgeschlossen.
• Die Verjährungsfrist beginnt nicht erneut, wenn im Rahmen der Mängelhaftung eine Ersatzlieferung erfolgt.

8.2 Ausnahmen von den Haftungsbeschränkungen und Fristverkürzungen:
Die oben genannten Einschränkungen gelten nicht:

• für Ansprüche auf Schadensersatz oder Aufwendungsersatz des Kunden,
• wenn der Verkäufer den Mangel arglistig verschwiegen hat,
• für Waren, die bestimmungsgemäß in ein Bauwerk eingebaut wurden und dessen Mangelhaftigkeit verursacht haben,
• für eine Verpflichtung des Verkäufers, Aktualisierungen für digitale Produkte bereitzustellen, sofern es sich um Verträge zur Lieferung von Waren mit digitalen Elementen handelt.

8.3 Gesetzliche Verjährungsfristen für Unternehmer:
Die gesetzlichen Verjährungsfristen für einen gesetzlichen Rückgriffsanspruch bleiben für Unternehmer unberührt.

8.4 Untersuchungs- und Rügepflicht für Kaufleute:
Kunden, die Kaufleute im Sinne des § 1 HGB sind, unterliegen der kaufmännischen Untersuchungs- und Rügepflicht gemäß § 377 HGB. Wird die Anzeigepflicht nicht erfüllt, gilt die Ware als genehmigt.

8.5 Hinweis für Verbraucher:
Verbraucher werden gebeten, angelieferte Waren mit offensichtlichen Transportschäden direkt beim Zusteller zu reklamieren und den Verkäufer zu informieren. Das Unterlassen dieser Maßnahmen hat jedoch keinerlei Auswirkungen auf die gesetzlichen oder vertraglichen Mängelansprüche des Verbrauchers.

9) Haftung

Der Verkäufer haftet dem Kunden für Schadens- und Aufwendungsersatzansprüche aus vertraglichen, vertragsähnlichen sowie gesetzlichen, einschließlich deliktischer Ansprüche, wie folgt:

9.1 Uneingeschränkte Haftung:
Der Verkäufer haftet uneingeschränkt:

• bei Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit,
• bei vorsätzlicher oder fahrlässiger Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit,
• im Rahmen eines Garantieversprechens, sofern keine abweichenden Regelungen getroffen wurden,
• bei zwingender Haftung, etwa nach dem Produkthaftungsgesetz.

9.2 Haftung bei Verletzung wesentlicher Vertragspflichten:
Bei fahrlässiger Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Verkäufer nur für den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, es sei denn, eine uneingeschränkte Haftung gemäß Ziffer 9.1 greift. Wesentliche Vertragspflichten sind solche, die für die Erfüllung des Vertragszwecks unerlässlich sind und auf deren Einhaltung der Kunde regelmäßig vertrauen darf.

9.3 Ausschluss der Haftung:
Eine darüber hinausgehende Haftung des Verkäufers ist ausgeschlossen.

9.4 Haftung für Erfüllungsgehilfen und gesetzliche Vertreter:
Die vorstehenden Haftungsregelungen gelten auch für die Haftung des Verkäufers im Hinblick auf seine Erfüllungsgehilfen und gesetzlichen Vertreter.

10) Besondere Bedingungen für die Verarbeitung von Waren nach Kundenvorgaben

10.1 Bereitstellung und Nutzungsrechte durch den Kunden:
Wenn der Verkäufer laut Vertrag neben der Warenlieferung auch die Verarbeitung der Ware nach den Vorgaben des Kunden schuldet, ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer alle erforderlichen Inhalte (z. B. Texte, Bilder oder Grafiken) in den vom Verkäufer vorgegebenen Dateiformaten, Formatierungen sowie Bild- und Dateigrößen bereitzustellen. Zudem muss der Kunde dem Verkäufer die dafür notwendigen Nutzungsrechte einräumen. Die Beschaffung und der Erwerb der Rechte an diesen Inhalten liegen in der alleinigen Verantwortung des Kunden. Der Kunde garantiert, dass er berechtigt ist, die überlassenen Inhalte zu nutzen, und stellt sicher, dass keine Rechte Dritter verletzt werden, insbesondere Urheber-, Marken- oder Persönlichkeitsrechte.

10.2 Freistellung bei Rechtsverletzungen:
Der Kunde stellt den Verkäufer von sämtlichen Ansprüchen Dritter frei, die aufgrund einer Verletzung ihrer Rechte durch die vertragsgemäße Nutzung der vom Kunden bereitgestellten Inhalte geltend gemacht werden. Die Freistellung umfasst auch die Übernahme der notwendigen Kosten der Rechtsverteidigung, einschließlich gesetzlicher Gerichts- und Anwaltskosten. Dies gilt nicht, wenn der Kunde die Rechtsverletzung nicht zu vertreten hat. Im Falle einer Inanspruchnahme durch Dritte ist der Kunde verpflichtet, dem Verkäufer unverzüglich, wahrheitsgemäß und vollständig alle Informationen bereitzustellen, die zur Prüfung der Ansprüche und zur Verteidigung erforderlich sind.

10.3 Ablehnung von Verarbeitungsaufträgen:
Der Verkäufer behält sich das Recht vor, Verarbeitungsaufträge abzulehnen, wenn die vom Kunden bereitgestellten Inhalte gegen gesetzliche oder behördliche Bestimmungen oder gegen die guten Sitten verstoßen. Dies gilt insbesondere für Inhalte, die verfassungsfeindlich, rassistisch, fremdenfeindlich, diskriminierend, beleidigend, jugendgefährdend oder gewaltverherrlichend sind.

11) Einlösung von Geschenkgutscheinen

11.1 Geschenkgutscheine sowie etwaiges Restguthaben sind bis zum Ende des dritten Jahres nach dem Jahr des Erwerbs des Gutscheins einlösbar. Eine Gutschrift von Restbeträgen erfolgt nicht.

11.2 Geschenkgutscheine können ausschließlich vor Abschluss des Bestellvorgangs eingelöst werden. Eine nachträgliche Anrechnung ist ausgeschlossen.

11.3 Es kann nur ein Geschenkgutschein pro Bestellung verwendet werden.

11.4 Geschenkgutscheine sind ausschließlich für den Erwerb von Waren und nicht für den Kauf weiterer Geschenkgutscheine gültig.

11.5 Sollte der Wert des Geschenkgutscheins nicht ausreichen, um die gesamte Bestellung zu bezahlen, kann der Differenzbetrag mit einer der vom Verkäufer angebotenen Zahlungsmethoden beglichen werden.

11.6 Das Guthaben eines Geschenkgutscheins wird weder in bar ausgezahlt noch verzinst.

11.7 Der Geschenkgutschein ist übertragbar. Der Verkäufer erfüllt seine Verpflichtungen gegenüber dem Inhaber des Gutscheins, der diesen im Online-Shop einlöst. Dies gilt nicht, wenn der Verkäufer Kenntnis oder grob fahrlässige Unkenntnis von der Unberechtigung, Geschäftsunfähigkeit oder fehlenden Vertretungsberechtigung des Inhabers hat.

12) Anwendbares Recht

Für sämtliche Rechtsbeziehungen der Parteien gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss der Gesetze über den internationalen Kauf beweglicher Waren. Bei Verbrauchern gilt diese Rechtswahl nur insoweit, als nicht der gewährte Schutz durch zwingende Bestimmungen des Rechts des Staates, in dem der Verbraucher seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat, entzogen wird.

13) Alternative Streitbeilegung

13.1 Die EU-Kommission stellt im Internet unter folgendem Link eine Plattform zur Online-Streitbeilegung bereit: https://ec.europa.eu/consumers/odr Diese Plattform dient als Anlaufstelle zur außergerichtlichen Beilegung von Streitigkeiten aus Online-Kauf- oder Dienstleistungsverträgen, an denen ein Verbraucher beteiligt ist.

13.2 Der Verkäufer ist zur Teilnahme an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer Verbraucherschlichtungsstelle weder verpflichtet noch bereit.